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Die Corona-Krise macht Reisenden und Reiseunternehmen schwer zu schaffen. Grenzen sind geschlossen, Reisen werden storniert und Hotels dürfen keine Übernachtungen für touristische Zwecke anbieten. Das Auswärtige Amt hat am 17.03.2020 eine weltweite Reisewarnung herausgegeben. Im Reiserecht dient die Reisewarnung als Indiz dafür, dass die Reise durch außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist und insofern…
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2017 einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel ging. Im vorliegenden Fall klagte der frühere Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für das Jahr 2014. Das Arbeitsverhältnis hatte am 31.10.2014 geendet. Ende 2015 hat der Arbeitnehmer…
Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen werden bei der Berechnung des Mindestlohns einbezogen. Das BAG hat im Jahr 2017 entschieden, dass Zuschläge für Arbeit an Sonn- oder Feiertagen bei der Berechnung, ob die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten werden, in die Vergütung einbezogen werden. Dies liegt darin begründet, dass das erbrachte Arbeitsentgelt im Austausch für…
Neue Rechte für Verbraucher und neue Pflichtangaben für Unternehmen. Weitgehend unbekannt ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das es Verbrauchern ermöglichen soll, bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen eine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen. Gleichzeitig werden die Unternehmen durch das Gesetz verpflichtet, offenzulegen, ob sie sich an außergerichtlichen Streitbeilegungsversuchen überhaupt beteiligen würden. Unternehmen ab 11 Mitarbeitern müssen nach § 36 VSBG…
