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Neuerungen im Handel bei Recht auf Reparatur. Das EU-Parlament hat sich vor kurzem auf eine neue EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur für Verbraucher bei defekten Geräten geeinigt. Danach muss den Verbrauchern auf Wunsch eine Reparaturoption angeboten werden, solange ein Produkt reparierbar ist. Unter die Regelung sollen vor allem Haushaltsgeräte, wie z.B. Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Waschmaschinen, Spülmaschinen,…
LEGO-Figur bleibt geschützt. Das Gericht der Europäischen Union hat im Dezember 2023 die Klage eines LEGO-Konkurrenten abgewiesen und bestätigt, dass die 3D-Unionsmarke der LEGO-Figur eingetragen bleibt. Ein LEGO-Konkurrent hatte einen Nichtigkeitsantrag gestellt und begehrt, dass die 3D-Marke der LEGO-Figur im Unionsregister gelöscht wird. Zur Begründung hatte der Konkurrent angegeben, die Gestaltung der LEGO-Figur basiere nur…
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen und Wirtschaft sind gravierend. Einigen Unternehmen sind innerhalb von wenigen Tagen die gesamten Einnahmen weggebrochen, während die Fixkosten gleichzeitig nahezu unvermindert weiterlaufen. Wirtschaftsexperten gehen von einer Rezession in Deutschland aufgrund der Virus-Pandemie aus. Was können Unternehmen in dieser Krise tun? Welche staatlichen Hilfen gibt es? – Wir beraten von…
Die Corona-Pandemie hat zu einem beispiellosen „Shut-Down“ in Deutschland geführt. Viele Betriebe und Unternehmen sind betroffen. Etliche Unternehmen haben ihre Mitarbeiter ins Home-Office geschickt. In vielen Betrieben ist dies jedoch nicht möglich. Kurzarbeit oder Kündigungen können die Folge sein. Einige Arbeitgeber ordnen auch Zwangsurlaub an. Die Bundesregierung hat die Bedingungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld befristet…
